AGB Webshop

Inhaltsverzeichnis 

1. Geltungsbereich 

2. Vertragsschluss 

3. Widerrufsrecht 

4. Preise und Zahlungsbedingungen 

5. Liefer- und Versandbedingungen 

6. Eigentumsvorbehalt 

7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 

8. Anwendbares Recht 

9. Gerichtsstand 

10. Alternative Streitbeilegung 

1) Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der DEGOS Dental GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2) Vertragsschluss 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder – indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder 

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. 

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) Widerrufsrecht 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 

4) Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. 

5) Liefer- und Versandbedingungen 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 

6) Eigentumsvorbehalt 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

8) Anwendbares Recht 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte 

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

9) Gerichtsstand 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

10) Alternative Streitbeilegung 

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

AGB CAD/CAM

ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
– B2B –
der
DEGOS Dental GmbH Bayernstr. 10a
D-93128 Regenstauf
Tel: +49 (0) 9402 788 48 43
Fax: +49 (0) 9402 788 48 44
Geschäftsführer: Roland Göken
Registergericht: Amtsgericht Regensburg Registernummer: HRB 11462 Umsatzsteuer ID: DE265560727
Gerichtsstand: Regensburg

§1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe,
Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht,
wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch
einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der
Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

§2 Angebote und Aufträge

2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich
bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder
die Auslieferung der Ware zustande.

2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu
unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß
gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie
verbindlicher Vertragsinhalt werden.

§3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

3.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch
den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine
angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung
nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung
Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der
Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

3.2 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet,
wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er
Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.

§4 Preise

4.1 Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen
wurde.

4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in
der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.

4.3 Materialpakete werden zum Listenpreis berechnet. Sie beinhalten immer Zinkoxid und PMMA, es
sei denn, es ist ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.

4.4 Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate,
ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser
Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten
Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem
Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer
kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von seiner
Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 5. Werktag nach Erhalt der geänderten
Auftragsbestätigung schriftlich erklären:

Eine Übersendung per Telefax genügt. Eine Übersendung per E-Mail genügt nicht.

§5 Lieferzeit

5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart,
soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen
Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 30 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden
Fall noch als rechtzeitig. Lieferzeiten

5.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus
sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die
mit dem ersten eines Monats beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen
und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert,
so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des
Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die
Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

5.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der
Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das
Leistungshindernis länger als 8 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt
berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich
oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt
berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§6 Versand

6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf
ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen
Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

6.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu
Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

§7 Zahlung

7.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

7.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht
innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen
Zahlungsaufstellung zahlt.

7.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung mit uns – auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind
– sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in
gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer
bleibt vorbehalten.

7.4 Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskont-Fähigkeit ohne
Gewährung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Auch Zahlungen im
Scheck-
/Wechselverfahren werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Kaufpreisanspruch
erlischt erst nach vollständiger Einlösung der Wechsel. Wechsel- und Diskontspesen werden
gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen.

7.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem
Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.

§8 Gewährleistung/Haftung

8.1. Die Gewährleistung beträgt ein Jahr nach Auslieferung der Ware für Neugeräte
und sechs Monate für Vorführgeräten. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und
Verbrauchsmaterialien. Bei gebrauchten Geräten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei
Scannern der Ultra Baureihe beträgt die Garantie bei Neugeräten 2 Jahre. Die
Gewährleistung für Software wird ausgeschlossen.

8.2 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,
offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des
Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

8.3 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen
offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu
vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich
gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es
sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung
berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu gewähren.

8.4 Der Verkäufer ist berechtigt, zunächst Im Wege der Nacherfüllung einen Mangel durch Reparatur
zu beseitigen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der

Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten
vergeblichen Versuch für denselben Fehler als fehlgeschlagen. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen
oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.5 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der
Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die
Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon
unberührt.

8.6 In keinem Fall haften wir für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn,
Schäden Dritter, Stillstandskosten, Nutzungsausfall, Verlust von Aufträgen,
erhöhte Betriebs-, instandhaltungs- oder Personalkosten und sonstige Schäden, die nicht an der
Anlage selbst entstanden sind.

8.7 Auf vorstehende Gewährleistungsrechte kann sich der Käufer insbesondere dann nicht
berufen, wenn er die Kaufsache aufgrund falscher oder unzureichender technischer Infrastruktur in
seinem Verantwortungsbereich nicht nutzen kann.

8.8 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach
den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für
das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur
begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.9 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 8.6 gilt entsprechend für andere als
vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung,
mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.10 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits-
und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das
Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-
und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.11 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften
jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir
im Übrigen nicht. Die in §8 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung
für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers betroffen ist.

8.12 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des
Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und
Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt
der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgeführten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung,
sondern erst mit der Einlösung des Wechsels.

9.2 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaß- nahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums
unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu
ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen
zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so
können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige
Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der
Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der
Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen
Forderungen aufgerechnet.

§10 Service und Wartung

10.1 Unsere Servicehotline ist ausschließlich zu den regulären Arbeitszeiten erreichbar.

10.2 Technikereinsätze sind an den üblichen Arbeitstagen zu den üblichen Arbeitszeiten möglich.

10.3 Sagt der Käufer kurzfristig Technikereinsätze ab, gehen ggf. anfallende Mehrkosten
auf seine Rechnung. Bei Ansage eines Technikertermins von weniger als 48 Stunden vor
dem geplanten Termin werden Technikerkosten in Rechnung gestellt.

10.4. Der Käufer ist verpflichtet bei allen Support und Gewährleistungsfällen einen
ungehinderten Zugang zur Ware sicherzustellen. Die Ware muss dem Techniker von allen
Seiten frei zugänglich sein.

§11 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Regensburg, für unsere Warenlieferungen der Versandort.

§12 Datenverarbeitung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung
eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine
Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund
zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss
der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

§13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

13.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz
im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen
Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

13.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des
Verkäufers abzutreten.

13.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile – auch
für Wechsel- und nsburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.